Zuwendungsrecht

Das Zuwendungsrecht spielt für die öffentliche Hand nicht nur bei der Erlangung von Fördermitteln, sondern insbesondere auch vor dem Hintergrund des EU-Beihilfenrechts eine wichtige Rolle. Da die öffentliche Hand außerdem häufig Empfänger von Zuwendungen verschiedenster Art ist, sieht sie sich auch oft mit Rückforderungsverlangen der Zuwendungsgeber – insbesondere wegen angeblicher Vergaberechtsverstöße – konfrontiert. Bei der Abwehr derartiger Rückforderungsverlangen konnten wir eine Vielzahl unserer Mandanten bereits erfolgreich unterstützen, da wir neben unseren Erfahrungen im Zuwendungsrecht auch über eine jahrelange Expertise im Vergaberecht verfügen.


Wir beraten und vertreten Sie insbesondere in folgenden Bereichen:

 

  • Beratung im Hinblick auf das EU-Beihilferecht,
  • EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Maßnahmen (Entwicklung von Betrauungsakten etc.),
  • Unterstützung bei der Abwicklung von Fördermaßnahmen zur Vermeidung von Rückforderungsverlangen,
  • Abwehr von Rückforderungsverlangen (Fertigung von Stellungnahmen im Anhörungsverfahren, Vertretung im Widerspruchsverfahren, bundesweite Vertretung vor den Verwaltungsgerichten).

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Claudia Brandt
Rechtsanwalt Torben Schustereit